Telefon abhören schweiz

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  • Wie mein Telefon abgehört werden kann - und wie ich mich dagegen schütze
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  • Anschliessend wird die Beratung in den Räten dokumentiert. Im abschliessenden Kommentar taxiert humanrights. Als Bedrohung benennt die Vorlage u. Vor Ergreifen einer solchen Massnahme zur Beschaffung von Daten muss der Nachrichtendienst die Beschaffungsmassnahme durch einen Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts Art. Das Nachrichtendienstgesetz wurde vom Parlament am September definitiv gutgeheissen.


    1. Wer wird überwacht? 10 Fragen und Antworten zum neuen Nachrichtendienstgesetz!
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    Der Nationalrat stimmte dem Gesetz mit gegen 41 Stimmen und 8 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 35 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Referendum gegen das NDG wurde am Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht. September folgt die Volksabstimmung. Das Hauptargument aus menschenrechtlicher Sicht gegen das neue NDG besagt, dass die darin enthaltene Kabelaufklärung eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung mit sich bringt, welche einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre von sehr vielen Personen bedeutet.

    Abhören und Spionage sowie Überwachung

    Das neue Gesetz sieht vor, dass potenziell jegliche grenzüberschreitende Kommunikation, die über Kabel erfolgt, gesammelt werden darf Art. Die Datenströme der elektronischen Kommunikation werden ständig angezapft.

    Diese gefilterten Daten werden von einer externen Dienststelle des Bundes aufbereitet und aufbewahrt. Dieser wertet sie aus und verwendet sie weiter Art. Ein Suchauftrag ist immer zeitlich befristet Art. Das Gesetz erlaubt, dass der NDB diese präventive Überwachungsmassnahme bei allen Datenströmen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen, einsetzen darf.

    In der Praxis würden voraussichtlich die Daten bei den grenzüberschreitenden Glasfaserkabeln angezapft.


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    • Das Gesetz hält fest, dass nur die elektronische Kommunikation mit einem Beteiligten im Ausland überwacht wird Art. Faktisch erhält der NDB jedoch die Macht, die gesamte elektronische Kommunikation zur präventiven Überwachung anzuzapfen, da heute beinahe jede Kommunikation über Internet grenzüberschreitend ist.

      IT-Experten halten es für technisch unmöglich, dass die private Kommunikation zwischen Personen im Inland ausgeblendet werden kann, weil es nicht möglich ist, die Standorte von Sender und Empfänger automatisch zu bestimmen. Gegen diese neue Form der Überwachung und gegen die bereits bestehende Funkaufklärung erhebt die Digitale Gesellschaft Beschwerde.

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      Als Argumente für eine Unterlassung werden die Verletzung des Rechts auf Privatleben, des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Unschuldsvermutung vorgebracht. Zudem führe die Kabelaufklärung zu einer Aushöhlung des Anwalts- und Arztgeheimnisses. Sollte dem Gesuch nicht Folge geleistet werden, wird die Digitale Gesellschaft den weiteren Rechtsweg beschreiten. In Frage käme diesbezüglich eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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      Aus Sicht der Menschenrechte ist jede Speicherung von Informationen über das Privatleben einer Person durch eine öffentliche Behörde ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre Art. Dieses Recht sichert dem Individuum Bereiche, in welchen es sich ohne staatliche Einwirkung frei entwickeln und entfalten kann. Nicht nur der Inhalt ist geschützt sondern auch alle Randdaten, wie z. Ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre ist nach Art.

      Eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und ein verhältnismässiges Handeln. Knackpunkt ist die Verhältnismässigkeit des Eingriffs, also die Anforderung, dass die vorgesehenen Massnahmen zielführend sein müssen, bzw. Die Verhältnismässigkeit einer Überwachungsmassnahme kann nur am Einzelfall im Hinblick auf die Überwachung von bestimmten Personen in einer konkreten Situation überprüft werden. Vor der Anordnung einer Überwachungsmassnahme ist abzuklären, ob im vorliegenden Fall nicht weniger invasive Massnahmen zum Ziel führen würden.

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      Eine Massnahme muss immer auf den Einzelfall zugeschnitten sein, weshalb ein unabhängiges Gericht die Massnahme in jedem spezifischen Fall vorgängig prüfen muss. Das heisst aber auch: Präventives, massenhaftes Speichern und Auswerten von privater Korrespondenz oder Randdaten ist per se unverhältnismässig und deshalb unrechtmässig.

      Denn Massenüberwachung lässt sich auf der Ebene eines Einzelfalls grundsätzlich nicht rechtfertigen, weil sie einen Eingriff in die Privatsphäre von sehr vielen Personen darstellt. Randdaten und eines Internetzugangs während 6 Monaten aufbewahren müssen. Gallen eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Das Gericht anerkannte zwar einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre, wies die Klage aber dennoch ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist im EU-Raum verboten. April erklärte der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig, weil sie nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

      Demnach verstösst die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienleben, auf Schutz der personenbezogenen Daten und das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Auch Strafverfolgungsbehörden dürfen Personen überwachen, nachdem ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Das ist der Fall, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Für Verdächtige gelten dann gewisse Beschuldigtenrechte, wie etwa das rechtliche Gehör Art.

      Das heisst, die Beschuldigtenrechte sind gegenstandslos. Der Nachrichtendienst wird aktiv, bevor es zu einer strafbaren Handlung kommt, um diese präventiv abzuwenden. Bestimmte Handlungen, die das Gesetz erwähnt Art.

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      Doch insgesamt reicht die Befürchtung aus, dass für die Schweiz eine Bedrohungslage vorliegen könnte. Insbesondere ist ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden vorgesehen. Das NDG verstärkt die andernorts festgestellte gefährliche Tendenz, das Strafrecht mit Präventionsaufgaben zu vermischen.

      Abgehört wird eher selten

      Der Nationalrat hatte sich während der Frühlingssession eingehend mit dem Nachrichtendienstgesetz NDG befasst und ist trotz eines Appells von Menschenrechtsorganisationen und IT-Experten in allen wesentlichen Punkten dem Bundesrat gefolgt. Dies ist erstaunlich, denn noch vor sechs Jahren hatte das Parlament einen ähnlichen Entwurf an den Bundesrat zurückgewiesen.

      Er redete den Ratskolleginnen und —kollegen ins Gewissen und meinte, hier stehe das kostbarste Gut, die persönliche Freiheit, auf dem Spiel. Sie werde durch das NDG in unverhältnismässiger Weise tangiert. Und das - das ist der entscheidende Punkt in der Auseinandersetzung - gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes, gegen die in keinerlei Weise ein Tatverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Bundesrat Ueli Maurer sprach in der Debatte ebenfalls von der Freiheit. Um diese zu garantieren, sei es notwendig, für Sicherheit zu sorgen.

      Das zeigt eine K-Tipp-Stichprobe. Zudem können Hacker ohne Weiteres auf Kosten anderer telefonieren. Die Handynetze sind sicher: Sind die Schweizer Netze tatsächlich besser geschützt?

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      Dafür benutzte Melette einen handelsüblichen Laptop, ein Motorola-Handy und ein spezielles Programm, das man im Internet kostenlos beziehen kann. Etwas schwieriger war es bei Swisscom. Das wäre eigentlich sicher. Doch der Schlussteil jedes SMS wird unverschleiert übertragen. Das nutzte Melette aus: Doch es kommt noch schlimmer: Das Opfer merkt erst etwas, wenn es die Rechnung erhält.

      Auch der Datenverkehr liesse sich abfangen. Nach eingehender Analyse aller Netze konnte Melette aber nicht ausschliessen, auch Unbeteiligte abzuhören. Das wäre strafbar — deshalb brach er den Test ab. Bundesamt hat keine Lösung zur Hand Der Gipfel: Das Bundesamt schreibt nur: Es gibt also keine Gewissheit, dass ein Telefonat über eine sichere Leitung geht.

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